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Stuttgart 21 stoppen!

Stuttgart 21 stoppen!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will gemeinsam mit der Bahn, dem Bund und der Stadt Stuttgart das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" durchsetzen - gegen den Willen der Bevölkerung und ohne verkehrspolitischen Nutzen. Aber ihre Sorge wächst, dass ihr "Stuttgart 21" bei den Landtagswahlen im März 2011 massiv Wählerstimmen kosten könnte. Wir haben Chancen, einen Stopp des milliardenschweren Prestigeprojekts zu erreichen.

Herausgeworfene Milliarden beim größten Infrastrukturprojekt Europas

Man will ihn unter die Erde graben, um 90 Grad drehen, historische und denkmalgeschützte Teile abreißen und mit allerlei Tunneln verbinden. Der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof bildet den Kern des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21", das zudem einen neuen Anschluss an den Flughafen und den Ausbau der ICE-Strecke von Wendlingen nach Ulm beinhaltet.

Eine Koalition aus Stadt, Landesregierung, Bund und Deutscher Bahn finanziert das Projekt und hat sich gründlich verkalkuliert: Aus den vor Jahren verabredeten 2,6 Milliarden Euro für den Bahnhofsumbau sind im Frühjahr 2010 offiziell 4,1 Milliarden geworden. Um die Höchstgrenze von 4,5 Mrd. nicht zu überschreiten und damit die Koalition der Befürworter/innen aus CDU, FDP und SPD nicht zu gefährden, zauberte die Bahn 900 Millionen Euro an möglichen Einsparungen aus dem Hut; darunter schmalere Tunnelwände als von Fachleuten empfohlen und weniger Rettungstunnel als vom Eisenbahn-Bundesamt vorgeschrieben. Dabei schätzte der Bundesrechnungshof schon im Jahr 2008 die Kosten für den Bahnhofsneubau auf 5,3 Mrd Euro. In einem neuen Gutachten rechnet das Umweltbundesamt mit Gesamtbaukosten von 9 bis 11 Milliarden Euro einschließlich der ICE-Strecke. Davon würden 4 Milliarden Euro auf den Bund und 1,8 Milliarden auf das Land Baden Württemberg entfallen. Da die Bahn nur 50% der Kosten übernehmen will, zahlt den Rest der Steuerzahler.

Das "bundesweit umstrittenste Verkehrsprojekt"...

...nennt das kürzlich vom Umweltbundesamt herausgegebene Gutachten das Vorhaben "Stuttgart 21". Dass der Stuttgarter Bahnhof modernisiert, der Weg zum Flughafen verkürzt und die Strecke Wendlingen - Ulm ausgebaut werden muss, darüber sind sich Befürworter und Gegner von "Stuttgart 21" einig. Dies könnte allerdings mit wesentlich weniger Kosten realisiert werden. So schlägt das Expertengutachten "Kopfbahnhof 21" eine Beibehaltung und Sanierung des Kopfbahnhofs vor, die weitaus günstiger wäre.

Die Befürworter von "Stuttgart 21" heben die Reisezeitersparnis hervor: zwischen Stuttgart und Ulm würde sich die Fahrtzeit von 54 auf 28 Minuten verkürzen, vom Hauptbahnhof zum Flughafen von 27 auf 8 Minuten. Wegen der geplanten Kürzung von 17 auf 8 Gleise und der daraus folgenden problematischen Zugtaktung, komplizierten Laufwegen und der eingleisigen Anbindung des Flughafens dürfte stattdessen jedoch eher mit einem Zugchaos zu rechnen sein. Der neue Bahnhof wird nicht leistungsfähiger sein als der alte, sondern ein neues Nadelöhr darstellen, so ein Gutachten der Firma sma+ Partner, welches 2008 vom baden-württembergischen Innenministerium in Auftrag gegeben wurde. Bis vor Kurzem wurde es dort unter Verschluss gehalten.

Wenn jetzt für "Stuttgart 21" Milliarden Euro sinnlos investiert werden, fehlen diese dort, wo sie gebraucht werden: Beim Ausbau des Personennahverkehrs als klimafreundliche Alternative zum Auto und bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. In Baden-Württemberg warten etliche Bahnprojekte des Personen- und Güterverkehrs auf ihre Realisierung. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn, eine der wichtigsten Schienenkorridore in Europa zwischen Nordseehäfen und Mittelmeer, wird seit Jahren verzögert und ist nicht komplett finanziert. Auch etliche Regionallinien des Nahverkehrs könnten mit den Mitteln aus "Stuttgart 21" elektrifiziert und saniert werden. Von einem Tunnelbahnhof profitiert nur die Immobilienwirtschaft, da mitten in Stuttgart riesige Freiflächen entstünden.

Der Widerstand wächst - Die Koalition der Befürworter bröckelt

Im Juli 2007 stimmten CDU, SPD und FDP im Landtag mehrheitlich für "Stuttgart 21". Nur die Grünen sprachen sich gegen das Mammutprojekt aus. Doch die Koalition der Befürworter bröckelt: Rund 50 SPD-Abgeordnete unterstützen die Forderung nach einem Baustopp und einer Bürgerbefragung - darunter die stellvertretenden Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Hilde Mattheis, der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der Landtagsabgeordnete Stephan Braun und die Stuttgarter Landtagskandidaten Dejan Perc (Wahlkreis I Mitte) und Matthias Tröndle (Wahlkreis II Filder). Sie fordern unter anderem die Offenlegung aller Verträge und Gutachten, einen Baustopp und die Ermöglichung einer Bürgerbefragung. Die SPD hatte in einem Landtagsbeschluss im November 2009 ihre Zustimmung zu "Stuttgart 21" an eine Einhaltung der geplanten Kosten geknüpft. Nun kündigt der Landesverband ein internes Dialogforum zum Thema an.

An den Bürgern vorbei

Die Mehrheit der Badenwürttemberger/innen spricht sich gegen "Stuttgart 21" aus. Nach einer Forsa-Umfrage vom 1. September positionieren sich 51% gegen das Projekt. Nur 26% sprachen sich dafür aus. In Stuttgart sind 2/3 der Bürger/innen dagegen (Artikel zur Umfrage). Die Bürger/innen kritisieren die Intransparenz in der Planungs- und Entscheidungsphase von "Stuttgart 21" und fühlen sich mit ihren Bedenken zu Kosten, Nutzen und Sicherheit des Projekts von ihren gewählten Vertreter/innen nicht ernst genommen. Fast 70.000 Bürger/innen forderten vor drei Jahren von ihrem Gemeinderat einen Bürgerentscheid - und wurden abgewiesen. Seit Monaten gehen Tausende zu Montagsdemos auf die Straße und schlagen täglich um 19:00 Uhr mit einem "Schwabenstreich" lautstark Alarm. Bis zu 50.000 Menschen beteiligten sich an Protestaktionen.

Noch üben sich die Parteispitzen von CDU, FDP und SPD in Durchhalteparolen. Aber die Sorge wächst, dass ihnen "Stuttgart 21" bei den Landtagswahlen im März 2011 massiv Wählerstimmen kosten wird. Der Druck auf die Landesregierung steigt, zumindest ein Moratorium für Stuttgart 21 zu verhängen und ein Schlichungsverfahren mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Ein erster Schritt ist der Aufruf von Ministerpräsident Stefan Mappus und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zu einem Runden Tisch. Dabei soll jedoch nicht auf die Forderung der Projektgegner eingegangen werden, während der Gespräche den Abriss des Bahnhofs zu unterbrechen.

Mit unserem Appell wollen wir deutlich machen, dass nicht nur die Stuttgarter/innen, sondern die Menschen aus ganz Baden-Württemberg es nicht hinnehmen, dass über neun Milliarden Euro Steuergelder sinnlos verpulvert werden sollen. Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerpräsident Mappus, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und den SPD-Vorsitzenden Nils Schmid!